Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Lücken bei den EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Für Eigentümer und Gläubiger eines Institutes sei es im Ergebnis günstiger, wenn dieses nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt werde und nicht über die zuständige EU-Behörde, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
Am Wochenende hatte die italienische Regierung eine »Auffanglösung« für zwei heimische Kreditinstitute beschlossen. Dafür werden bis zu 17 Milliarden Euro öffentliche Mittel bereitgestellt – im Grunde ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen, nach der Finanzkrise keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. (Reuters/jW)