17.06.2017 / Ausland / Seite 6

USA: Obama-Dekret soll annulliert werden

Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump annulliert ein von Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufheben zu wollen. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor. Die Verfügung trat jedoch nie in Kraft, weil 26 Bundesstaaten juristisch gegen sie vorgingen. Eine andere Maßnahme Obamas von 2012 soll dagegen weiterhin Bestand haben. Diese sieht vor, dass Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten und dort aufwuchsen, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, die alle zwei Jahre verlängert werden muss. (AFP/jW)

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