Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) stellt in ihrer neuesten Studie »Kein Frieden mit der Europäischen Union« die Aufrüstungstendenzen des Wirtschaftsbündnisses dar. Jürgen Wagner schreibt in seinem Beitrag »Kreative Kriegsfinanzierung«, mit dem Austritt Großbritanniens und spätestens mit dem Plan zur Gründung eines »europäischen Verteidigungsfonds« werde der bislang geltende Konsens gebrochen, der eine Finanzierung von Militärvorhaben über die EU-Institutionen untersagte. Lühr Henken verweist auf das »Berlin-Plus-Abkommen« von 2003, in dem Frankreich und Deutschland von den USA die Einrichtung eines »operativen Gefechtszentrums« mit Truppenstärken von bis zu 2.000 Mann gestattet wurde. Weitere Beiträge umfassen die Strategie der EU in Mali und Moldau, den Aufrüstungszielen der EU, die in dem gemeinsamen Bau einer Kampfdrohne münden, sowie der Militarisierung der EU-Außengrenzen und der Polizei. (jW)
IMI-Studie, Ausgabe 7/2017, 64 S., 3 Euro; Bezug: IMI, Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, E-Mail: imi@imi-online.de, kostenloser Download: www.imi-online.de
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Big Business Crime bezeichnet Werner Rügemer hiesige Politiker als »klammheimliche Trump-Fans«. Diese kritisierten den US-Präsidenten zwar als Populisten, seine Machenschaften der Lohndrückerei goutierten sie aber sehr wohl. Ingrid Ahrens-Scalidis schreibt über die große Gefahr von Plastikmüll in den Weltmeeren. Gitta Düperthal berichtet über Hilfe für das von kurdischen Milizen verwaltete Kobani in Nordsyrien. (jW)
Big Business Crime, Heft 2/2017, 48 S., 6 Euro; Bezug: Business Crime Control, Postfach 1575, 63465 Maintal, E-Mail: redaktion@businesscrimecontrol.org
Der Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA), schreibt in Der neue Mahnruf, »mit Donald Trump ist ein weit rechts stehender Demagoge Präsident der USA geworden«. Doch »der Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse über die zukünftige außenpolitische Ausrichtung ist in vollem Gange«. In einem Interview berichtet Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über den Ermittlungsstand im NSU-Fall. (jW)
Der neue Mahnruf, Heft 1/2017, 12 Seiten, gegen Spende; Bezug: Der neue Mahnruf, KZ-Verband/VdN, Lassallestr. 40/2/2/6, 1020 Wien, Österreich, E-Mail: bundesverband@kz-verband.at