Der »Krise der EU« widmet sich das neueste Studienheft des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Trevor Evans untersucht Ursachen und Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Dorothee Bohle weist darauf hin, dass »die Wirtschaftspolitik Osteuropas als mögliches Zukunftsbild des Kapitalismus« herhalten könnte. Noch bevor Griechenland unter die Knute der »Troika« kam, wurde im Baltikum und in Ungarn ein finanzielles Exempel statuiert. Diese Staaten »dienen neoliberalen Kräften in der EU als Beispiele, dass Austerität und interne Abwertung gelingen können. Sie werden den südeuropäischen Ländern als Spiegel vorgehalten«, schreibt Bohle. Felix Syrovatka stellt dar, wie sich das Zweiparteiensystem in Frankreich gewandelt hat, und skizziert das Verhältnis des künftigen französischen Präsidenten zur EU. Jannis Kompsopoulos schildert die Auswirkungen der bisherigen »Troika«-Programme. Maria Kader belegt, wie die Geld- und Bankenrettungspolitik von EU-Institutionen die Umverteilung »von unten nach oben« befördert. Über die zunehmende Militarisierung der EU gibt es Beiträge, die sich mit der »Auslagerung der Flüchtlings- und Migrationspolitik«, der deutschen Mitverantwortung an der autoritären Entwicklung in der Türkei sowie der zunehmenden Aufrüstung in der Wirtschaftsunion beschäftigen. (jW)
BdWi-Studienheft, Nr. 11, April 2017, 68 S., acht Euro, Bezug: BdWi-Verlag, Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg, E-Mail: verlag@bdwi.de
Die Redaktion des SDAJ-Magazins Position empört sich darüber, dass 36 Milliardäre in Deutschland soviel Vermögen besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. So knüpft sich das Heft die hiesige Bourgeoisie vor; die Entwicklung der herrschenden Klasse wird dargestellt, einzelne Monopolfamilien werden porträtiert. Kritik erntet die »realitätsferne« Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den vergangenen Parlamentswahlen in Nordirland setzen sich die Autoren ebenfalls auseinander. Die Münchner »Sicherheitskonferenz« vom Januar bietet schließlich den Anlass, eine Einschätzung der Rolle des deutschen Imperialismus zu treffen. (jW)
Position, Magazin der SDAJ, Nr. 2/2017, 44 S., 1,70 Euro, Bezug: Verein Position e. V., Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, E-Mail: position@sdaj-netz.de