02.02.2017 / Ausland / Seite 6

Rumänien: Proteste ­gegen Amnestiegesetz

Bukarest. Rumäniens Regierung hat per Eilverordnung eine Amnestieregelung gebilligt. Das teilte Justizminister Florin Iordache am Dienstag abend mit. Davon profitieren nun rund 2.500 Häftlinge. Die Regierung begründet den Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Kritiker halten ihn hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Politikern, die wegen Korruption verurteilt wurden und ihre Strafe absitzen. Kurz nach der Bekanntmachung versammelten sich in Bukarest mehr als 10.000 Demonstranten und forderten die Regierung zum Rücktritt auf.(AFP/dpa/jW)

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