Wien. In Österreich haben 562.000 Menschen ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP unterschrieben. Das sind 8,8 Prozent der Stimmberechtigten. Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.
Der Wortlaut des Volksbegehrens lautete: »Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA, TTIP, und Kanada, CETA, oder das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.« (dpa/jW)