+++ Protest gegen Einreiseverbote. NATO-Gegner blockierten erfolgreich die Rheinbrücke bei Strasbourg +++
Rund 200 NATO-Gegner haben am Mittwoch nachmittag die deutsch-französische Grenze bei Strasbourg blockiert. Anlaß waren die massiven Grenzkontrollen im Vorfeld des NATO-Gipfels.
»Wir haben Ausreiseverbote gegen Menschen verhängt, damit diese nicht durch Gewalttätigkeiten in Frankreich auffallen«, erklärte Einsatzleiter Aigner von der Bundespolizei. Gipfelgegner sehen in den Ausreiseverboten hingegen völlige Willkür. Am Dienstag durfte auch eine mobile Küche für das Anti-NATO-Camp nicht passieren. Unter anderem seien Küchenmesser und Handtücher sichergestellt worden. Angeblich könnten die Handtücher zur Vermummung gedacht sein. Mit einer Menschenkette über die Grenze wollten Antimilitaristen am Mittwoch mittag ihre Küche Stück für Stück ihre Küche ins Camp holen.
Gegen 12 Uhr versammelten sich die Demonstranten auf der französischen Seite der Europabrücke. Die Rheinmitte markiert hier den Grenzverlauf. Die französische Polizei forderte sie auf, den Bereich zu verlassen. Nach einem kurzen Plenum gingen die NATO-Gegner in Ketten entschlossen auf die Brücke. Sie riefen Parolen gegen Grenzen und für globale Bewegungsfreiheit. Erst ein Aufgebot von mehreren hundert deutschen Polizisten konnte den Protestzug stoppen.
Die Grenze war nun erst einmal blockiert. Vertreter der Demonstranten traten mit der Polizei-Einsatzleitung in Verhandlung. Ihre Forderung: Die beiden Küchen-Fahrzeuge und deren Insassen sollten die Grenze passieren dürfen. Einige davon waren in polizeilichem Gewahrsam gelandet. Die Gespräche liefen zäh. Alle Neuigkeiten wurden im Plenum diskutiert.
Die deutschen Beamten erklärten sich schließlich bereit, die Küchen-Fahrzeuge passieren zu lassen. Erst nach längerem Hin und Her auch dazu, die Ausreiseverbote für das Küchenteam aufzuheben. Doch nun teilte die französische Polizei mit, dass sie einer Einreise nicht zustimmen wird.
Nach dreistündiger Blockade spitzte sich die Situation merklich zu. Auf der französischen Brückenseite warfen Demonstranten Flaggenmasten um und ließen die Fahnen von Frankreich, Deutschland und der NATO in Flammen aufgehen. Die Polizei verlangte nun eine erneute Durchsuchung der Wagen. Die NATO-Gegner lehnten dies ab, da einer der Wagenhalter noch gefangen war. Schließlich wurden die Fahrzeuge auf einem nahe gelegenen Parkplatz abgestellt. Nach dreieinhalb Stunden endete die Protestaktion und die erfolgreiche Blockade der Grenzbrücke.