Presseschau: Neues Wettrüsten und Verkrampfung zwischen Rußland und USA drohen, den Gipfel zu dominieren.
Aus Sicht des Schweizer Blattes „empfängt Bundeskanzlerin Merkel vor der Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte“. … „Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu entschärfen“. Dennoch habe sich Merkel in einem Interview „von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt“ gezeigt und sie wolle „beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut schmieden“. Weiter stünden auf der Tagesordnung der G-8 Regierungschefs „auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten“.
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„Die Eröffnung der Treffens der industrialisiertsten Länder G8 am Mittwoch den 6. Juni in Deutschland findet unter Hochspannung statt, wobei die wachsende Verkrampfung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zunehmend das vorgesehenen Programm mit Schwerpunkt Klima dominiert. … Ihre (die russisch-amerikanische) Konfrontation riskiert die vorgesehenen Debatten über den Klimawandel, den Deutschland zur Priorität dieses Gipfels gemacht hat, zu verdecken.“
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Sie beschäftigten sich in ihren Mittwochausgaben mit dem G-8 Gipfel nur im Zusammenhang mit Präsident George W. Bushs Rede am Dienstag in Prag. So zitiert die NYT Präsidenten Bush: “Chinas Führung glaubt, sie könnte weiterhin die Wirtschaft des Landes öffnen, ohne ihr politisches System zu öffnen, wir sind da anderer Meinung. In Rußland sind die einst viel versprechenden Reformen zur Ermächtigung der Bürger zum Entgleisen gebracht worden, mit besorgniserregenden Implikationen für die weitere demokratische Entwicklung“. Die NYT bewertet diese Passage wie folgt: “Das war die bisher negativste Einschätzung die Bush bis dato gemacht hat und Rußland mit China zu vergleichen riskiert Putins Zorn Ärger zu erregen“.
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Auch diese Zeitung geht ausführlich auf die von Bush in Prag und die dort von ihm beschworene „Tagesordnung der Freiheit“ (Freedom Agenda) ein, in der er erneut „Amerika dem Ziel verpflichtet, die Welt von Tyrannei zu befreien“ und die Kriege in Irak und Afghanistan als „entscheidend für die Ausbreitung der Demokratie“ bezeichnete. Dazu zitiert die WP den Direktor der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tom Malinowski: „Das war die eloquenteste Rede über den universalen Wert der Menschenrechte, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat. Aber sie wurde von einem Präsidenten gehalten, der die Menschenrechte rund um die Welt in Verruf gebracht hat. Es ist tragisch, daß dieser Präsident nicht mehr die moralische Autorität besitzt, um diese Werte zu fördern. Seine Politik hat dazu geführt, daß viele Menschen in Bezug auf Amerikas Einsatz für die Menschenrechte sehr zynisch geworden sind.“
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Unter dem Titel: “Deutschland verfolgt harte Linie, um G-8-Störungen zu vermeiden”, berichtet die Zeitung ausführlich und durchaus kritisch (mit Verweis auf die Ähnlichkeit mit polizeistaatlichen Methoden) über die deutsche Polizeiaktionen „mit 16.000 Beamten, unterstützt von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen, und nicht zu vergessen, ein sieben Meilen langer Zaun, gekrönt mit Rasiermesser scharfem Draht. Die vielen Menschen, die aus Europa und Nord Amerka angereist sind, um ihren politischen Ansichten Gehör zu verschaffen, sind sich der riesigen Hindernisse bewußt und viele scheinen sich bereits mit einem unbefriedigenden Ergebnis abgefunden zu haben“, schreibt die WP und zitiert die 46 jährige Lisa Fithian, eine anti-G-8 Organisatorin aus Austin in Texas: „Unsere größte Sorge ist, ob wir unsere Botschaft los werden, oder werden wir von der Polizei vollkommen erdrückt? Werden wir eine Chance haben, daß unsere Stimen gehört werden, oder werden wir einfach nur geschlagen, zusammen geknüppelt, mit Reizgas besprüht und von Wasserkanonen beschossen?"
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Die russische Tageszeitung schreibt am Mittwoch: „Der am Mittwoch beginnende G8-Gipfel in Heiligendamm wird wohl der kühlste sein, an dem Russland seit seiner Aufnahme in diesen elitären Klub teilnehmen wird. … Voraussichtlich wird Putin bei diesem Treffen die westlichen Partner auf Russlands Besorgnis über die Pläne der USA bezüglich des Raketenabwehrsystems sowie über die geplante schrittweise Gewährung der Unabhängigkeit an die Provinz Kosovo aufmerksam machen. George W. Bush und den europäischen Spitzenpolitikern wird es nicht gelingen, Putin zur Unterzeichnung der Energie-Charta zu bewegen“, schreibt Gaseta weiter und zitiert Dmitri Oreschkin, Leiter der soziologischen Gruppe Mercator: „Die Positionen Russlands und des Westens zu den aktuellen Fragen gehen immer weiter auseinander, und der Gipfel wird diese Tatsache fixieren“. Dennoch werde „die Kritik an Russland nicht allzu radikal sein“ betont Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Zeitung und Alexander Rahr, Experte des Deutschen Rates für Außenpolitik sagt in der Gaseta: „Niemand in den Regierungskreisen Deutschlands will Russland bei diesem Gipfel wie einen Prügelknabe wirken lassen. Dieses Treffen muss nicht nur Putin, sondern auch den russischen Eliten zu verstehen geben, dass Russland bereits integriert ist und nun ebenfalls Verantwortung für die Weltordnung trägt“.
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(Zusammenstellung Rainer Rupp)