05.06.2007 / 0

Presseschau: Kalter Krieg

Bei schwindender Aussicht auf Einigung der G8 über Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung und die Armut in Afrika, sowie bei der Regulierung der Hedge Fonds bleiben die Medienkommentare vergleichsweise spärlich.
Sie befassen sich - abgesehen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten - bevorzugt mit der neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland.

Le Monde: Neuer Kalter Krieg

Man glaube sich in die Zeit der Teilung der Welt in zwei antagonistische Blöcke zurückversetzt, befindet die Pariser Zeitung Le Monde. Das amerikanische Projekt der Aufstellung von Elementen des US-Anti-Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik sei der Grund dieser neuen Spannung. Die US-Pläne zerstörten aus russischer Sicht »das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Angriff, die Grundlage gegenseitiger Abschreckung.« Dies gehe nicht nur die beiden Protagonisten dieses neuen kalten Krieges an.

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The Herald: Rußlands Energiepolitik noch gefährlicher

Nach Präsident Putins jüngsten Äußerungen ist die schottische Zeitung besorgt, daß British Petroleum seine Lizenz zur Ausbeute des gigantischen sibirischen Kovykta-Gasvorkommens verlieren könne. Die Haltung des Kreml zu ausländischen Investitionen im russischen Energiesektor kann nach Ansicht des Herald »viel schneller viel mehr materiellen Schaden anrichten« als Rußlands Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Rüstungspläne in Polen und der Tschechischen Republik. Das Blatt sieht in Moskaus Bevorzugung des russischen Energieriesen Gazprom eine Bedrohung der Energieversorgung Westeuropas. »Dies eher als die erneut auf London, Paris und Berlin gerichteten Raketen dürfte der diesen G8-Gipfel bestimmende Kontext sein.«

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United Press International: Globale finanzielle Kontrolle

UPI weist darauf hin, die Gipfelteilnehmer hätten während fast der Hälfte ihrer Sitzungen andere Länder zu Gast, die glaubten, »künftig mit vollem Recht dabei zu sein, aber die volle Mitgliedschaft noch erwerben müssen.« Chinas Anspruch sei »wirtschaftlich überwältigend, würde aber automatisch den Anspruch der G8 zerstören, eine demokratische Veranstaltung zu sein.« In der Welthandelsorganisation gebe es schon eine »G4«, bestehend aus den USA und EU plus Brasilien und Indien. Bei inoffiziellen G8-Reformüberlegungen in der EU-Kommission und der Weltbank gehe es um dieselben Auseinandersetzungen, die auch bei der angestrebten Reform des VN-Sicherheitsrats den verschiedenen Plänen den Boden entzogen haben. Die Idee eines einzigen von der EU einzunehmenden europäischen G8-Sitzes sei Briten, Franzosen, Deutschen und Italienern verhaßt. Merkels Einladungsliste nach Heiligendamm sei unter den gegebenen Umständen das Beste. Die G8, wenn auch schwerfällig und nicht repräsentativ, seien dennoch höchst relevant, meint der Kommentator. Dies läge nicht an dem eher langweiligen jährlichen Gipfeltreffen, sondern an der viel weniger beachteten Zusammenarbeit der G8-Finanzminister.

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New Statesman: Wenig für die Armen der Welt

Das linksliberale Londoner Blatt mit besonderem Interesse an »Entwicklung, Menschenrechten, Umwelt und globalen Themen« hat eine Serie zum G8-Gipfel begonnen. Tamsyn East von »World Development Movement« schreibt, der Entwurf des Abschlusskommuniqués spreche von Deregulierung für Investitionen, stärkerem Schutz geistigen Eigentums und offenen Märkten. »Wir von, World Development Movement' haben gelernt, nicht viel von den G8 zu erwarten. Die G8 sind niemandem Rechenschaft schuldig. Sie sind eine selbsternannte Gruppe, die selten ihre Versprechungen einhält.«

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Accra Daily Mail: Zeitplan für Afrikahilfe gefordert

»Die G8 werden nicht einmal willens sein, die Zusagen zu wiederholen, die sie 2005 gemacht haben, um die Hilfe für Afrika zu erhöhen,« zitiert die führende private Tageszeitung aus der Hauptstadt Ghanas den politischen Berater einer britischen Hilfsorganisation. Ebenso wie der
ghanaische Präsident John Agyekum sei auch Max Lawson von Oxfam der Meinung, daß »wir von diesem Treffen klare Zeitpläne für die versprochene Erhöhung der Hilfe brauchen. Die Glaubwürdigkeit der G8 beruht auf ihrer Fähigkeit zur Umsetzung.«

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https://www.jungewelt.de/blogs/g8/301118