Berlin. Die Fraktion DIE
LINKE. verweist auf die wirtschaftspolitischen Dimensionen des G8-Gipfels und der
Protestveranstaltungen.
Es ginge beim Gipfel keineswegs um eine
"Globalisierung mit menschlichem Antlitz", wie Kanzlerin Merkel und die PR-Abteilungen der G8-Regierungen weis machen wollten. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, erklärte: »Gerade der deutschen Bundesregierung geht es bei diesem
Gipfel der Ungerechtigkeit vor allem um drei harte ökonomische
Anliegen: Investitionsfreiheit, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen und
verschärfter Schutz so genannten geistigen Eigentums.«
Investitionsfreiheit bedeute, Menschen und
Regierungen daran zu hindern, die Praktiken von Transnationalen Konzernen zu regulieren. Freihandel ermögliche eine fortgesetzte und rücksichtslose
Übernutzung natürlicher Ressourcen, gerade auch in Afrika. Der intensivierte Schutz 'geistigen Eigentums' diene den
Monopolprofiten der Konzerne sowie der weiteren Privatisierung von
Wissen in den Händen weniger.
DIE LINKE. sei bei den Protesten in Rostock und Bad Doberan präsent und werde die sozialen Rechte
und den wirklichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
ganz oben auf die Tagesordnung setzen.