Beijing. China hat seine Kontrolle über das Internet und die Filmindustrie verschärft. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete am Montag zwei Gesetze, mit denen sich Beijing noch mehr Einfluss auf Inhalte im Web und bei Filmproduktionen und -kooperationen verschafft. Beide Gesetze treten am 1. März in Kraft.
Das neue Internetgesetz stellt künftig die Verbreitung einer Vielzahl von Informationen unter Strafe, die von den Behörden als Angriff auf die »nationale Ehre«, Störung der »Wirtschaft oder sozialen Ordnung« oder Untergrabung des »sozialistischen Systems« gewertet werden. Unternehmen müssen zudem künftig die Identität von Nutzern preisgeben, was es letztlich unmöglich macht, im Netz anonym aktiv zu werden. (AFP/jW)