Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert schärfere Bauvorschriften für Stallneubauten. Die Möglichkeit, riesige Anlagen ohne Bebauungsplan der Gemeinde zu errichten, dürfe es nicht mehr geben, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung ihres Hauses. Außerdem soll ein rechtliches Schlupfloch geschlossen werden, das die Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten aushebele.
Bisher können Baugenehmigungen für Tierhaltungsanlagen auch ohne entsprechenden Bebauungsplan erteilt werden, wenn der Betreiber über ausreichend Flächen verfügt, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst erzeugen zu können. Es besteht aber keine Pflicht, sie tatsächlich zu diesem Zweck zu nutzen, weshalb die Regelung missbrauchsanfällig sei, erklärte das Ministerium. Außerdem solle die Praxis unterbunden werden, Großanlagen auf dem Papier in viele kleine Ställe aufzuteilen. So könnten Investoren die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit zur Öffentlichkeitsbeteiligung umgehen.
(AFP/jW)