München. Der deutsche Staat darf weiter die Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt. Der klagende Pensionär und seine mittlerweile verstorbene Frau argumentierten, die Besteuerung der Altersrenten sei verfassungswidrig.
Der Bund hatte im Zuge der Rentenreform 2005 die Besteuerung der Renten eingeführt. Dagegen gab es im Laufe der Jahre schon mehrere Klagen. Bislang sind jedoch alle Versuche gescheitert, das Gesetz zu kippen – und zwar sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof. (dpa/jW)