Der an der Charité durchgesetzte Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und personelle Mindestbesetzungen sind eine Ermutigung für Krankenhausbelegschaften bundesweit (siehe jW vom 29. und 30. April). Das hat sich zum Beispiel im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gezeigt, bei dem ver. di in einigen Kliniken versuchte, wie an der Charité Betten oder ganze Stationen per Streik zu schließen. Sehr gut gelang das in Augsburg, wie ein Beitrag für die Zeitschrift Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit darstellt. »Den Beschäftigten im Klinikum Augsburg, der Hessing Stiftung, der Kreisklinik Günzburg und den Kliniken Donauwörth und Nördlingen ist es gelungen, eine Notdienstvereinbarung durchzusetzen und auf diese Weise eine Station und viele Betten leerzuräumen«, berichtet die Autorin Sara Katsani.
Beim Berliner Krankenhauskonzern Vivantes und im Klinikum Saarbrücken waren die Auseinandersetzungen um die von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung hingegen weniger erfolgreich. Obwohl – oder weil – diese eine Patientengefährdung ausschließt und zugleich das Streikrecht der Beschäftigten gewährleistet, verweigerten die Klinikmanager beharrlich ihre Unterschrift. Im Saarland wurden streikwillige Beschäftigte zur Arbeit verpflichtet. In Hamburg erhielten 39 Beschäftigte wegen der Teilnahme am Warnstreik gar eine Abmahnung.
Einen Ausweg aus dieser für ver.di schwierigen Situation zeigt die Autorin nicht auf. Sie prophezeit aber, »dass es in den Krankenhäusern in den nächsten Monaten Auseinandersetzungen geben wird, wie wir sie vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten, weil wir sie der Pflege nicht zugetraut hätten – und sie sich selbst auch nicht«. (dab)
Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016, 20 Seiten, 3,50 Euro. labournet.de/express
Seit Jahren gehen die Tarifbindung und die Verbreitung von Betriebsräten kontinuierlich zurück. Dieser Trend hat sich 2015 fortgesetzt, wie eine in den WSI-Mitteilungen veröffentlichte Analyse von Peter Ellguth und Susanne Kohaut vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Demnach sind in Westdeutschland 51 Prozent der Beschäftigten von Flächentarifverträgen erfasst – 2014 waren es noch 53 Prozent. Im Osten sind es mit 37 Prozent zwar deutlich weniger, seit 2014 steigt dieser Wert aber leicht an. Im Westen werden 42, im Osten 33 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten. Zur Jahrhundertwende galt das noch für 50 bzw. 41 Prozent. (dab)
WSI-Mitteilungen 4/2016, Jahresabo: 92,40 Euro (Studierende: 49,80 Euro). wsi-mitteilungen.de