18.05.2016 / Inland / Seite 4

»Ampelkoalition« in Mainz besiegelt

Mainz. Die erste sogenannte Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen unterzeichneten am Dienstag in Mainz rund zwei Monate nach der Landtagswahl den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am heutigen Mittwoch wiedergewählt werden.

Bei der Wahl im März hatte das bisherige rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren. SPD, Grüne und FDP haben im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren ist dies die erste »Ampelkoalition« auf Länderebene. Die drei Parteien haben einen Sparkurs mit dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen im Landesdienst vereinbart. (dpa/jW)

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