12.05.2016 / Inland / Seite 2

Koalition macht Weg für W-Lan-Ausbau frei

Berlin. Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung nun den Weg für den Ausbau offener W-Lan-Zugänge in der BRD frei gemacht. Künftig sollen die Anbieter nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer im Netz haften. Auf einen Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung verständigten sich die betroffenen Ministerien am Mittwoch in Berlin. »Künftig kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken«, sagte der für Internetfragen zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. Schon in der nächsten Sitzungswoche solle das Gesetz beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. (Reuters/jW)

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