Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt sich dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gründung eines neuen Gerichtshofs für Handelsfragen an. »Die EU sollte die Schaffung eines permanenten Gerichts vorantreiben«, schrieb Malmström in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier.
Die Schwedin will damit auch die Debatte um den sogenannten Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) entschärfen. Ob der Gerichtshof bereits für das Abkommen mit den USA einsatzfähig sein soll, ließ sie offen. (Reuters/jW)