Berlin. Endlich wieder eine Profitquelle für private Geldvermögen, die unter der Nullzinspolitik leiden: Bund und Länder wollen künftig im Rahmen einer neuen »staatlichen« Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben – und Geld von privaten Investoren einsammeln. Zwar muss dafür das Grundgesetz geändert werden, aber das scheint kein Problem zu sein. Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht werde. »Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.«
Die Idee für eine solche Gesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen organisieren und finanzieren soll, kommt von einer »Expertenkommission«, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte. Die »Fachleute« schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig »ohne staatliche Garantie« Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist angeblich nicht geplant. (dpa/jW)