11.04.2015 / Ausland / Seite 7

Italien: Folter wird Straftatbestand

Rom. Italien hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Folter künftig unter Strafe stellt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstag abend in Rom einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der sieht unter anderem vor, dass öffentlich Bedienstete wie Polizisten, die foltern und ihre Macht missbrauchen, bis zu 15 Jahre Haft bekommen können. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Erst diese Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen des brutalen Vorgehens von Polizisten gegen einen Demonstranten beim G-8-Gipfel 2001 in Genua zu 45.000 Euro Schadenersatz verurteilt. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/259343.italien-folter-wird-straftatbestand.html