26.03.2015 / Inland / Seite 4

Pkw-Maut: Dreyer will Vermittlungsausschuss

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. »Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen«, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie dringt darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor ab der Grenze aufzuheben. Andernfalls befürchtet sie negative Folgen für Handel und Tourismus. Die Pkw-Maut soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. (dpa/jW)

 

https://www.jungewelt.de/artikel/258552.pkw-maut-dreyer-will-vermittlungsausschuss.html