21.03.2015 / Inland / Seite 4

Thüringen schaltet V-Leute ab

Erfurt. Das von einer Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen regierte Thüringen schaltet als erstes Bundesland die V-Leute des Verfassungsschutzes ab. »Es ist genau das vereinbart, was im Koalitionsvertrag steht«, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Dies bedeute auch, dass Ausnahmen im Falle der Terrorismusbekämpfung möglich seien. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags am Mittwoch über die geplanten Schritte der Landesregierung informiert. (dpa/jW)

 

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