Hamburg. Mit einer Wahlempfehlung haben sich Gewerkschafter in Hamburg zu Wort gemeldet. »Welche Partei auch immer den künftigen Hamburger Senat führt, welche Koalition auch immer den neuen Senat bildet: Ohne eine starke Linksfraktion wird die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben«, konstatieren die mehr als 100 Unterzeichner aus allen DGB-Gewerkschaften. Sie werfen dem bisherigen Senat vor, unter anderem mit dem Gleichstellungsgesetz die Frauenbeauftragte abgeschafft zu haben. Das Landesmindestlohngesetz bezeichnen sie als unzureichend und kritisieren, dass es nun sogar »Null-Euro-Jobs« in der Hansestadt geben soll. Mit der Praxis, befristet angestellte Lehrer während der Schulferien nicht zu beschäftigen, fördere der Senat prekäre Arbeitsverhältnisse.
Sie sprechen sich für ein Kreuz bei der Partei Die Linke bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag aus, da diese die betrieblichen Kämpfe in der Region, etwa beim Verpackungsmittelhersteller Neupack (jW berichtete), unterstützt habe. Des weiteren fehle laut Erklärung »eine klare Abgrenzung aller anderen Parteien zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA«.
Außerdem haben die Gewerkschafter einen Forderungskatalog an den neuen Senat zusammengestellt. Sie verlangen unter anderem ein Ende der Privatisierungspolitik, eine Mindestauszubildendenvergütung und eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und der Energieversorgung. Der Landesmindestlohn solle gesetzlich auf 13 Euro angehoben werden. (jW)