05.01.2015 / Ausland / Seite 1

Israel verweigert Zahlung an Palästinenser

Jerusalem. Nach dem palästinensischen Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof hat Israel mit Strafmaßnahmen reagiert. Israel wolle rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen, berichteten israelische Medien am Sonntag. Israel erwäge auch weitere Schritte. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Vorgehen Israels als »Piraterie«. »Israel antwortet einmal mehr auf unsere rechtmäßigen Schritte mit illegaler, kollektiver Bestrafung«, erklärte er laut dem Sender BBC. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut der Zeitung Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind. Diese hätten am Freitag überwiesen werden müssen. (AFP/dpa/jW)

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