Berlin. Ärzte, die Vergünstigungen annehmen, müssen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild vom Donnerstag. Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte: Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht.
(AFP/jW)