Berlin. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilt die neuen Asylgesetzpläne der Bundesregierung und fordert ein Eingreifen der Länder. Die Organisation appellierte am Donnerstag an diese, sich dringend für Nachbesserungen bei der Neuordnung des Aufenthaltsrechts einzusetzen. Offenbar plane die Regierung, den Bundesrat hier zu umgehen.
Pro Asyl wertet die Pläne als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Das Bundeskabinett will die Aufenthaltsrechte neu ordnen. Ausländer, die in Deutschland geduldet sind, sollen die Möglichkeit bekommen, dauerhaft hierzubleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung schneller abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden. Auch die Möglichkeiten für die Inhaftierung von Flüchtlingen sollen ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf dürfte bald ins Kabinett kommen. Pro Asyl erwartet dies bereits am 3. Dezember. (dpa/jW)