Bundesregierung will EU-Bürger aussperren

Berlin. Geplanten Einreisesperren für EU-Bürger zur Eindämmung der vorgeblichen »Armutszuwanderung« stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung. Linke und Grüne kritisierten am Donnerstag bei der ersten Lesung den Gesetzentwurf. Ulla Jelpke (Die Linke) sagte, ein Sozialmißbrauch durch Bulgaren und Rumänen sei nicht belegbar. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Zuwanderer aus der EU in Betrugsfällen mit befristeten Einreisesperren belegt werden. Zudem soll das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche generell auf sechs Monate beschränkt werden.

(dpa/jW)