Länder gegen Kooperationsverbot

Berlin/Hannover. Die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen reicht nach Ansicht mehrerer Bundesländer nicht aus. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern, das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich abzuschaffen. Am 19. September soll der Bundesrat über einen Antrag diskutieren, der eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat. »Das Kooperationsverbot muß weg, in allen Bereichen«, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Der Plan des Bundes sei wegen des Investitionsstaus nicht ausreichend.
(dpa/jW)