12.04.2014 / Ausland / Seite 7

Justizreform teilweise ungültig

Ankara. Das türkische Verfassungsgericht hat Teile der Justizreform von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kassiert. Einer am Freitag veröffentlichten Erklärung zufolge sind die Abschnitte ungültig, die dem Justizministerium die Kontrolle über den Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten gewährt. Der Rat ist für die Ernennung von Juristen zuständig.

(Reuters/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/218396.justizreform-teilweise-ungültig.html