27.02.2014 / Inland / Seite 2

Ermittlungen gegen Exminister Friedrich

Berlin. Nach dem Verlust seines Ministeramts bekommt es der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich nun auch mit der Justiz zu tun. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, daß sie ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet habe. Dabei geht es um Informationen, die Friedrich in der Edathy-Affäre an die SPD weitergegeben hatte.

Die Ankündigung des Berliner Staatsanwalts Martin Steltner folgte zwölf Tage nach Friedrichs Rücktritt als Bundeslandwirtschaftsminister. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

(AFP/jW)
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