Frankreichs Mitverantwortung

Aus dem Aufruf »Wir fordern Gerechtigkeit« von CENI–Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. in Düsseldorf nach dem Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez:

Von Anfang an erklärten diverse Experten, darunter dem türkischen Staat nahestehende Journalisten, die Morde werden niemals aufgeklärt, da es sich um eine politische Tat handele, bei der verschiedene Kräfte ihre Finger im Spiel hätten. Auch wenn der Anschlag die Handschrift der Türkei trägt, kann er nicht ohne internationale Unterstützung durchgeführt worden sein. Wenn die französische Polizei, die seit Jahren Kurden und ihre Institutionen überwacht, behauptet, sie hätte keine Hinweise, dann kann es nur darum gehen, die eigene Verantwortung zu vertuschen. Somit stellt sich die Frage, ob die Polizei oder Geheimdienste »ein Auge zugedrückt« haben. Die Regierung Frankreichs hat am 7. Oktober 2011 ein »Sicherheitsabkommen« gegen die PKK mit der Türkei unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine »operationelle Zusammenarbeit im Antiterrorkampf« vor und ermöglicht den Sicherheitsbehörden beider Länder ein gemeinsames Vorgehen.

Der Anschlag fand im Kurdistan-Informationszentrum (CIK) statt – einem Ort, der von französischen und türkischen Nachrichtendiensten observiert wird. In Frankreich laufen immer noch neun Gerichtsverfahren gegen Kurden, denen bei ihren Verhören Bilder vorgelegt wurden, auf denen sie das Gebäude, in dem sich das CIK befindet, betreten oder verlassen. Politisch aktive Kurden in Frankreich werden abgehört und observiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen des abgeschlossenen Sicherheitsabkommens dem türkischen Nachrichtendienst übermittelt. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob oder inwieweit Frankreich eine Rolle bei den Morden gespielt hat. Aber es sind viele Fragen bezüglich der Rolle der Regierung, der Nachrichtendienste, der Polizei- und Justizbehörden offen. Selbst wenn keine direkte Tatbeteiligung vorliegen sollte, besteht eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Türkei. Frankreich unterstützt und ermutigt die Türkei bei ihren Verbrechen gegen Kurden – mit dem Anschlag in Paris auch noch auf eigenem Territorium.