»Fehlbesetzung« im Datenschutz

Berlin. Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie bekam 403 von 587 abgegebenen Stimmen. Die Opposition hält Voßhoff für eine »Fehlbesetzung«. Als Abgeordnete hatte Voßhoff für die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt (jW berichtete). Die Linke hatte im Parlament noch erfolglos versucht, die Wahl von der Tagesordnung abzusetzen und über die Fraktionsgrenzen hinweg die Suche nach einem neuen Kandidaten anzustoßen. Es sei fraglich, ob Voßhoffs Berufung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte.

Kritik an Voßhoff gab es aber auch von FDP und Piratenpartei. »Schon bei den ersten Personal­entscheidungen schustert sich die große Koalition gegenseitig die Posten zu«, so FDP-Netz­expertin Nadja Hirsch. (dpa/jW)