Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik stoßen bei Pro Asyl auf deutliche Kritik. »Von der neuen Koalition scheinen keine Initiativen auszugehen, um Flüchtlinge in Europa besser zu schützen«, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag in Hannover. Der SPD warf Burkhardt vor, »daß sie auf den Kurs der Abschottung Europas einschwenkt und am Ausbau der Festung mitbaut«. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrags ist von der »konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen« die Rede und von der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung in den Herkunfts- und Transitstaaten. Als positiv bewertete Burkhardt die geplante Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Dies sei »ein wichtiger Fortschritt«.
Am Dienstag mittag kamen Union und SPD zu ihrer abschließenden Verhandlungsrunde über eine große Koalition zusammen. In der SPD-Zentrale tagte zunächst die 15köpfige Runde der Parteiführungen, um noch offene Streitpunkte zu klären, bevor am Abend die große Runde mit etwa 75 Verhandlern zusammenkommen wollte. Dabei soll der Koalitionsvertrag mit noch offenen Regelungen zu Mindestlohn, Renten und einer möglichen Pkw-Maut besprochen werden. In Sachen Bundeswehr, Beteiligung an Kriegen und Rüstungsindustrie sowie der Flüchtlingspolitik hatten sich die drei Parteien bereits geeinigt.
Jetzt sollen die SPD-Mitglieder der künftigen Regierungskoalition ihre Zustimmung geben. Die Frage auf dem Stimmzettel läßt nur die Antwort »Ja« oder »Nein« zu: »Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November abschließen?« Dazu soll nach Vorstellung des Koaltionsvertrags durch die drei Parteivorsitzenden das Papier auf der Website
www.spd.de veröffentlicht, an die Parteimitglieder per Email versandt sowie über die SPD-Zeitung Vorwärts per Post verschickt werden. Von den etwas mehr als 473000 Genossen müssen sich 20 Prozent beteiligen, also rund 95000.
Bis zum 12. Dezember, 24 Uhr, müssen die Stimmen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein. Tags darauf werden die Abstimmungsbriefe in eine angemietete Halle in Berlin-Kreuzberg gebracht. Dort werden sie von sogenannten Hochleistungsschlitzmaschinen geöffnet. Wohl um »Freitag, den Dreizehnten« zu umgehen, werden die Stimmzettel erst am Samstag, 14. Dezember unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD ausgezählt. Sollte es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben, könnte in der Woche vor Weihnachten Angela Merkel im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt werden. (dpa/AFP/jW)