Kontrollierte ­Privatisierung

Bremen. Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden. »Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe am Donnerstag. Die Regelung gilt zum Beispiel für Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung sowie Wohnungsunternehmen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte, die Bevölkerung über diese Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Seine Fraktion hatte sie abgelehnt. (dpa/jW)