29.07.2013 / Inland / Seite 5

Lammert wirbt für Diätenerhöhung

Berlin. Der neue Bundestag sollte nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der Wahl eine Reform der Abgeordnetendiäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der Rheinischen Post vom Samstag. Er begrüße ihn ausdrücklich. Zur Zeit beträgt die »Entschädigung« für Bundestagsabgeordnete 8252 Euro im Monat. Eine Orientierung der Diäten an der Besoldung von Bundesrichtern würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten – wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts-, Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.

(dpa/jW)
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