Bundesrat billigt Fiskalpakt

Berlin. Nach monatelangem Widerstand hat der Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr »Haushaltsdisziplin« beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem zuvor mit dem Bund gefundenen Kompromiß ohne Gegenstimmen zu. Die Regierung hatte den Ländern zugesagt, bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen. Nach dieser Zusage hatten die Länder die Umsetzung des Fiskalpakts gebilligt, der in die Haushaltshoheit der EU-Mitgliedsstaaten eingreift.

(dpa/jW)