Ausstieg dauerhaft fördern

Erfurt. Thüringen will die Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern. Die Initiative solle voraussichtlich noch im Mai in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit bundesweit zwölf Aussteigerprogramme für Neofaschisten in neun Ländern. Diese stünden mit Auslaufen der Bundesmittel im Laufe dieses Jahres vor existentiellen Problemen. (dpa/jW)