Keine Abstimmung über Datenschutz

Berlin. Die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP hat die Entscheidung über das Gesetz zum Arbeitneh­merdatenschutz erneut vertagt. Unionsfraktionsvize Günter Krings führte am Dienstag als Grund »die jüngste lebhafte Diskussion zu dem Vorhaben« an. Anfang des Monats hatten sich die Koalitionsfraktionen überraschend auf Änderungen am geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verständigt. Vorgesehen ist zwar ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung. Andererseits sollen u.a. Datenerhebungen vor Einstellungen zulässig sein. Opposition und Datenschützer hatten kritisiert, die vorgesehenen Änderungen förderten eine »Überwachungskultur«. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf initiiert, an der sich bis zum Dienstag mehr als 33000 Menschen beteiligt hatten. (dapd/jW)