08.12.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bericht: Bund will Konzerne schonen

Berlin. Die Bundesregierung ist nach Medienberichten offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Maut-Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, suche der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die Berliner Zeitung am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Opposition im Bundestag gehe dem Verdacht bereits nach. Berichtet wurde zudem, daß den Informationen zufolge Lobbyisten der beiden mächtigen DAX-Konzerne beträchtlichen Druck auf Parlamentsabgeordnete ausübten.

Da die beiden Großunternehmen aber nicht einmal für die reduzierte Summe Rückstellungen gebildet hätten, weil sie sich im Recht wähnten, erwäge der Bund zudem noch, Teile des Schadensersatzes auf Umwegen wieder an Toll Collect zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Mautbetrieb. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen des Blattes »Geheimverhandlungen« zwischen Bundesregierung, Telekom und Daimler. Diese sollten am Freitag mit einem vertraulichen Verfahrensvorschlag enden, hieß es.

Die Regierung fordert in einem Schiedsverfahren seit 2004 einen Ausgleich dafür, daß sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um mehrere Jahre verzögert hatte. (dapd/jW)
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