Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), ruft zur »Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas« auf:
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung. Die mit dem Vorwand der »Bezwingung der Hamas« geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, daß Israels Premierminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat verhindert werden. (…)
Wir unterstützen die Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. (…) Die DKP erklärt sich solidarisch mit der Bevölkerung Palästinas, den fortschrittlichen und kommunistischen Parteien Palästinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung. Wir wünschen ihnen die Kraft, einen gerechten Frieden für Palästina und Israel zu erreichen.
– Wir fordern den sofortigen und endgültigen Stopp jeglichen Waffen- und Rüstungsexports in die Region, insbesondere an Israel
– Wir fordern die Unterstützung Palästinas am 29. November vor der UN-Generalversammlung für die Anerkennung als Staat
– Wir rufen unsere Mitglieder auf Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegen den Krieg Israels gegen Gaza zu organisieren oder zu unterstützen
Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas!
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