Wir fordern von den Regierungsparteien SPD und CDU:
Sofortige Absenkung der Mieten und temporäre Wiedereinführung einer Mietobergrenze für die »problematischen Großsiedlungen« bei vier Euro!
Langfristige Senkung der (Kosten-)Mieten im sozialen Wohnungsbau durch Überprüfung ihrer Berechnungsgrundlage, Umschuldung und Veränderung der Zinssätze.
Stellen Sie sich der komplexen Problematik des Berliner sozialen Wohnungsbaus und verweisen Sie nicht immer nur auf die landeseigenen Wohnungen oder den geplanten Wohnungsneubau. Es geht um die Bestandsmieter_innen im existierenden sozialen Wohnungsbau, den das Land Berlin auch von privaten Eigentümern hat bauen lassen!
Kommunalisieren Sie den sozialen Wohnungsbau! Die Vermieter haben genug Subventionen bekommen, die Häuser sind längst abbezahlt. Stellen Sie sich endlich den Fehlern der Subventionspolitik Westberlins, die nur den Anleger_innen und Eigentümer_innen nützt und den Mietern schadet! (…)
Weisen Sie die Jobcenter an, keine weiteren Kostensenkungen und Zwangsumzüge zu fordern.
Wir fordern von den Hausverwaltungen:
– sich auf unsere Seite zu stellen und das Land Berlin zu Mietsenkungen zu bringen!
– ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wieder nachzukommen, für die Sie seit Jahrzehnten Subventionen bekommen!
– sich dafür zu entschuldigen, daß sie mehrfach unseren Einladungen (und auch denen des Bezirks und des Senats) zum Gespräch nicht nachgekommen sind!
(…)
Wir fordern von den Oppositionsparteien die Grünen, Die Linke und Piraten:
Unterstützen Sie tatkräftig und nachhaltig unsere Forderungen in allen Ausschüssen. Helfen Sie uns bei Einschätzungen, Recherche und Informationsbeschaffung. Und vor allem: Entwickeln Sie tragfähige Modelle, welche die Problematik des Berliner sozialen Wohnungsbaus mietergerecht lösen können.
(…)
Wir fordern die Mitarbeiter_innen der Jobcenter auf:
– keine Kosten-Senkungs-Aufforderungen für die »Unterkunft« im Sozialen Wohnungsbau zu verschicken, bis Lösungen dafür gefunden wurden!
– Sozial und respektvoll mit uns umzugehen!
– Die Betriebskostenberechnungen der Vermieter_innen genau zu prüfen.
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