01.11.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Veto-Drohungen gegen EU-Haushalt

Brüssel. Großbritannien und Frankreich ziehen mit harten Bandagen in die Schlußverhandlungen über den EU-Haushalt bis 2020. Beide Regierungen drohten am Mittwoch mit einem Veto, sollte ein Kompromiß ihre nationalen Interessen verletzen. Er sei zu einer solchen Blockade bereit, »wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist«, erklärte Premierminister David Cameron vor dem heimischen Parlament. Die Regierung in Paris will ihrerseits keinen Haushalt akzeptieren, »der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält«. Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben. (Reuters/jW)
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