Piraten legen Nebeneinkünfte offen

Saarbrücken. Die Piraten haben sich auf eine präzise Offenlegung der Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten verständigt – auf den Cent genau und ohne Bagatellgrenze. Die Mandatsträger wollten sich verpflichten, die Kriterien, die sie zur Offenlegung von Nebeneinkünften forderten, bereits jetzt selbst zu erfüllen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Senatsfraktion, Heiko Herberg, am Sonntag bei einem Treffen der vier Piraten-Fraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland in Saarbrücken. In der politischen Diskussion beklagten die Fraktionen auf dem zweitägigen Treffen auch eine inflationäre Verwendung des Schlagwortes »Transparenz«. Sie wollten eine klare Definition mit scharfen Abgrenzungen erarbeiten.

(dapd/jW)