Neonazigegner droht Immunitätsverlust

Dresden. Der Protest gegen den europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden beschäftigt am morgigen Donnerstag erneut den Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtags. Das Gremium muß sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Falk Neubert (Die Linke) befassen, weil ihm die Teilnahme an einer Sitzblockade am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße vorgeworfen wird. Diese sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Neubert erklärte dazu, er habe zusammen mit Tausenden anderer Demonstranten »friedlich und gewaltfrei« gegen die von Neonazis betriebene Instrumentalisierung der Bombardierung Dresdens protestiert und damit die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Gegen die Kriminalisierung werde er sich zur Wehr setzen.

(jW)