03.09.2012 / Inland / Seite 5

Materialsammlung für NPD-Verbot

Berlin. Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. »Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen«, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag gegenüber dapd in Berlin und fügte hinzu: »Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt.« Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen. Der Spiegel hatte berichtet, das Ministerium habe die Sammlung abgeschlossen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/188529.materialsammlung-für-npd-verbot.html