Landesregierung in Mainz unter Druck

Mainz. Der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung wird wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker. Einem am Montag bekanntgewordenen Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und den Kredit über 330 Millionen Euro tilgen. Der Autor der Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der Wirtschaftswoche die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Das Kabinett in Mainz will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landesparlaments am Mittwoch eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen. Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, daß für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis von Brüssel nötig ist.

(dapd/jW)