29.05.2012 / Inland / Seite 2

Betreuungsgeld doch ohne Bedingungen

Berlin. Die Bundesregierung will die Auszahlung des Betreuungsgeldes offenbar nicht an Bedingungen knüpfen. Entsprechende Passagen seien aus der Vorlage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestrichen worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel am Samstag. Der Gesetzentwurf soll am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder hatte erwogen, die Auszahlung von ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder abhängig zu machen. Hartz-IV-Empfängern soll das Betreuungsgeld nach Medienberichten nicht zugute kommen. Im Tagesspiegel hieß es, sie würden zwar das Betreuungsgeld wie andere Eltern auch erhalten, es werde aber mit den Hartz-IV-Zahlungen verrechnet.

(AFP/jW)
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