Minister verteidigt Strafvollzugsreform

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat geplante Lockerungen von Haftregeln für Schwerverbrecher verteidigt. Die Lockerungen dienten einer besseren Resozialisierung, sagte Schöneburg am Dienstag in Potsdam. Empirische Untersuchungen zeigten, daß durch die Resozialisierung die Rückfallgefahr deutlich sinke. Vorwürfe, er wolle einen »Freizeitvollzug für Verbrecher« schaffen und stelle den Täter- vor den Opferschutz, wies Schöneburg als »hysterisch und populistisch« zurück.

Vor sieben Monaten haben sich zehn Bundesländer auf eine Reform des Strafvollzugs geeinigt, das nun in Landesrecht umgesetzt werden soll. Einer der insgesamt 107 Paragraphen des Mustergesetzentwurfs sieht vor, daß zu lebenslanger Haft Verurteilte nach fünf Jahren Langzeitausgang erhalten können, um einer vollständigen Isolierung von der Außenwelt entgegenzuwirken.

(dapd/jW)