03.03.2012 / Inland / Seite 5

Opposition gegen Bestechung

Berlin. Die Oppositionsparteien wollen härter gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgehen. Deutschland habe die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht umgesetzt und ratifiziert, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Christine Lambrecht am Freitag im Bundestag. Die Bundesrepublik stehe damit in einer Reihe mit Ländern wie Somalia oder dem Sudan. Kritik an dem Vorstoß kam von den Regierungsparteien. Es sei »eine Frage der Höflichkeit« bei einem Besuch in einem Betrieb ein Gastgeschenk anzunehmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Auch die rot-grüne Bundesregierung hatte die schon 2003 unterschriebene UN-Konvention nicht umgesetzt.(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/179344.opposition-gegen-bestechung.html