Die vermeintliche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ist mit drastischen Angriffen auf die Beschäftigten und ihre Organisationen verbunden. Doch aus Seiten der Gewerkschaften fehlt es an einer europaweit einheitlichen Strategie. Das ist der Tenor eines Beitrags von Vasco Pedrina, nationaler Sekretär der Schweizer Dienstleistungsgewerkschaft UNIA, in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Widerspruch.
Im Zuge der Euro-Krise wird in den sogenannten Schuldnerstaaten ein »Sparpaket« nach dem anderen durchgeboxt, das die ökonomische Lage weiter verschlimmert und eine drastische Absenkung des Lebensstandards zur Folge hat. So haben die von der »Troika« (EU, IWF, EZB) diktierten Maßnahmen in Griechenland binnen zwei Jahren zu einer Verdopplung der Erwerbslosigkeit auf offiziell 22 Prozent geführt. Zugleich wurde eine Vielzahl von Gesetzesänderungen beschlossen, die auf eine drastische Verringerung der Gewerkschaftsmacht hinauslaufen. Unter anderem wurden die Tarifverträge für betriebliche Abweichungen geöffnet, der Tarifvorbehalt aufgegeben und der Mechanismus zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abgeschafft. Auf Basis neuer EU-Verordnungen und -Richtlinien stehen ähnliche Maßnahmen in vielen anderen Ländern auf der Agenda.
»In Anbetracht der massiven und koordinierten Angriffe gegen die Arbeitnehmenden und Rentner/innen und gegen ihre Rechte fragt man sich, wieso es bis jetzt nicht möglich war, eine machtvolle europäische gewerkschaftliche Protestbewegung auf die Beine zu stellen.« Das fragt sich nicht nur Vasco Pedrina, der innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zwei Strömungen aufeinanderprallen sieht: eine Strategie der »Renationalisierung der Politik« und eine »Vorwärtsstrategie, die auf die Europäisierung der sozialen Kämpfe setzt und den einzigen Ausweg aus der Krise in einem qualitativen und quantitativen politischen Sprung und in der Mobilisierung in Europa sieht«. Letztere hat sich bislang nicht durchgesetzt, auch wenn der EGB-Kongreß im Mai 2011 in Athen »ohne Begeisterung« einen von spanischen Gewerkschaften eingebrachten Antrag akzeptierte, »koordinierte europäische Streiks bis hin zu einem europäischen Generalstreik zu prüfen«. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bislang aber nichts Sichtbares hervorgebracht.
Widerspruch Nr. 61: Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand, 216 Seiten, 16 Euro, Pf.CH-8031 Zürich. www.widerspruch.ch