21.10.2011 / Ausland / Seite 6

Ungarn: Hexenjagd gegen Kommunisten

Budapest. Die ultrarechte ungarische Regierungspartei Fidesz hat ein weiteres antikommunistisches Gesetzesprojekt vorgelegt. Kurz vor dem Nationalfeiertag am 23. Oktober, der an den versuchten Sturz der damaligen sozialistischen Regierung 1956 erinnert, präsentierte die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban einen Entwurf, nach dem den Verantwortlichen für die nachfolgende Repression unter anderem die Rentenansprüche gestrichen werden sollen. Fidesz-Abgeordnete forderten zudem weitere Prozesse gegen frühere Funktionäre der Ungarischen Volksrepublik. (dapd/jW)
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